Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat der Tierschutzorganisation PETA ein Verbandsklagerecht abgesprochen. Die zu geringe Zahl der ordentlichen Mitglieder im Verhältnis zum Vorstand lasse eher darauf schließen, dass es dem Verband nur um die Klagebefugnis gehe, nicht aber um angewandten Naturschutz. Lesen Sie weiter die Pressemitteilung des DJV:

https://www.jagdverband.de/kein-verbandsklagerecht-fuer-peta-baden-wuerttemberg#

Wildkamera: Ein datenschutzrechtliches Problem? Unter welchen Vorraussetzungen der Einsatz rechtlich zulässig ist, erläutert Dr. Michael Pießkalla in der Ausgabe 4/2020 S. 10 f. von "Jagd in Bayern".

https://www.jagd-bayern.de/ePaper-Jagd-in-Bayern/

Ein Wärmebildgerät ist kein Nachtsichtgerät. Nach dem Waffenänderungsgesetz hat der Gesetzgeber nur Nachtsichtgeräte erlaubt, Wärmebild-Vorsatzgeräte aber nicht. Lesen Sie hierzu den Beitrag von Ulrich menneking in der Ausgabe 3/2020 von "Jagd in Bayern" auf S. 50 f.

https://www.jagd-bayern.de/ePaper-Jagd-in-Bayern/

Darf man trotz Corona derzeit in Bayern angeln? Schauen Sie sich das folgende Video und die darin enthaltenen Vorsichtsregeln von Dominique Lambert an! 

https://www.youtube.com/watch?v=H48Gicf4ndA

 

Österreichs Jagdgesetze im mitteleuropäischen Kontext: So vielfältig die Menschen sind, so unterschiedlich sind auch die Jagdgesetze. In der kürzlich erschienenen Abschlußarbeit (betreut von Univ.-Prof. Klaus Hackländer) an der BOKU WIen untersucht Markus Deißler, MSc die Jagdgesetze im deutschsprachigen Raum und zeigt damit sowohl Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten auf.

Einige Landesgesetze in Österreich sehen die Möglichkeit vor, dass mehrere natürliche Personen gemeinsam eine Genossenschaftsjagd im Wege des Zusammenschlusses zu einer "Jagdgesellschaft" pachten können. Eine solche Jagdgesellschaft ist meist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Rechtsbeziehungen nach dem ABGB zu beurteilen sind.

Das Verwaltungsgericht Köln hält die Aufbewahrung des Tresorschlüssels für ausreichend, wenn er in einer stabilen Geldkassette deponiert wird, die nur mit Werkzeug unter erheblicher Gewalt geöffnet werden kann.

 

Neuregelung des Waffengesetzes bringt Rechtsunsicherheit aber praktisch keinen Zugewinn bei der inneren Sicherheit. (Quelle: Kauer/DJV)
Neuregelung des Waffengesetzes bringt Rechtsunsicherheit aber praktisch keinen Zugewinn bei der inneren Sicherheit. (Quelle: Kauer/DJV)

Der Bundestag hat heute eine umstrittene Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Damit sollen in erster Linie die Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie umgesetzt werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV), das Forum Waffenrecht und viele andere Vertreter von Sportschützen, Händlern und Herstellern, sowie Vertreter von Sicherheitsbehörden haben die Neuregelung heftig kritisiert. Die Änderungen gingen weit über die versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie hinaus - entgegen der Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, kritisierte DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg. Sie führten in erster Linie zu mehr Bürokratie, nicht zu mehr Sicherheit. „Die Neuregelung ist ein Bürokratiemonster. Die Waffenbehörden werden künftig noch stärker mit dem Verwalten des legalen Waffenbesitzes beschäftigt sein, als sich um illegale Waffen zu kümmern. Das ist ein Bärendienst für die innere Sicherheit“, sagte Müller-Schallenberg weiter.

Ausdrücklich begrüßte Müller-Schallenberg, dass künftig alle Jäger Schalldämpfer für ihre Gewehre erwerben können, um ihr Gehör zu schützen. Auch jagdrechtlich ist der Einsatz von Schalldämpfern inzwischen fast überall erlaubt. Die jagdrechtlichen Regelungen müssen unbedingt beachtet werden. Kritisch ist auch die vorbehaltlose Zulassung von Nachtzielgeräten zu sehen, die Jäger künftig nutzen können. Hierzu betonte Müller-Schallenberg jedoch, dass die Geräte nach wie vor nach dem Bundesjagdgesetz verboten seien- anders als Schalldämpfer. Lediglich in Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen gelten Ausnahmen. Müller-Schallenberg wies außerdem darauf hin, dass hier noch erhebliche rechtliche Unsicherheiten bestünden und der Einsatz in der Jagdpraxis besondere Umsicht erfordere.

Fehlerhafter bzw. leichtfertiger Umgang mit der Waffe führt zur Feststellung der Unzuverlässigkeit des Jägers und damit zum Entzug des Jagdscheins. Beschluss vom 17.4.2015-21 ZB 15.83 Bay. Verwaltungsgerichtshof; ähnlich Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 24.7.2007-4Ss 185/07-.

Kein Wildschadensersatz bei pauschaler Anmeldung, Vermischung und Verfahrensmängeln. Der Anspruch erlischt durch verspätete Anmeldung. Er muss  innerhalb einer Frist von einer Woche nach Kenntnisnahme angemeldet werden. Eine Verlängerung der Frist ist höchstens bei Höherer Gewalt denkbar. Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler, Urteil v. 8.4.2016-31 C 365/15-.

Auf Drückjagden sind Stöberhundführer unfallversichert. Das Landessozialgericht erkannte den Sturz eines Stöberhundführers und die dadurch verursachten Verletzungen als Arbeitsunfall an. Bundessozialgericht, Urteil v. 6.9.2018-B 2 U 18/17 R-. 

Der Einsatz von Wildkameras ist gesetzlich neu geregelt. Streng genommen mussten sie bei der Datenschutzbehörde angemeldelt und im Revier zusätzlich durch Anbringen von Hinweistafeln gegen unbeabsichtigtes Hineintapsen gekenzeichnet werden. Diese Regelung hatte häufig den Diebstahl oder die Zerstörung der Kameras zur Folge. Durch die EU-Datenschutzverordnung hat sich auch für den Einsatz von Wildkameras eine neue Gesetzeslage ergeben.

Die jagdrechtlichen Vollzugs-Entscheidungen der Bezirksverwaltungsbehörden werden im Falle von Beschwerden in zweiter Instanz durch die Landesverwaltungsgerichte (LVwG) überprüft. Begriffe wie die der weidgerechten Jagdausübung - was z. B. den Abschuß trächtiger Alttiere betrifft - werden insoweit für die jagdliche Praxis klargestellt.

Infolge  seines hohen Blutalkoholgehalts von 2,33 Promille wurde einem Waffenbesitzer anläßlich einer Trunkenheitsfahrt angekündigt, man werde seine Waffenbesitzkarte wegen fehlender persönlicher Eignung (Alkoholabhängigkeit) einziehen. Eine Widerlegung dieser Annahme durch ein medizinisch-psychologisches Fahreignungs-Gutachten hatte Erfolg.

Das richtige Aufbewahren von Schusswaffen und Munition ist in der Praxis von großer Bedeutung. Viele Jäger haben bereits durch unangemeldete Kontrollen ihren Jagdschein verloren, weil sie z. B. eine unterladene Büchse im Waffenschrank stehen hatten.

Vom 4. bis zum 5. April 2019 veranstaltet der Verein, in Kooperation mit der Universität für Bodenkultur Wien, der Karl-Franzens-Universität Graz sowie den Universitäten Luzern und Liechtenstein die 2. Alpenländische Jagdrechtstagung im Hotel Bayerischer Hof in München. Unter dem Titel «Neues im Jagdrecht» bietet die 2. Alpenländische Jagdrechtstagung Personen mit einem praktischen oder fachlichem Interesse am Jagdrecht aus den alpinen Ländern Österreich, Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz die Möglichkeit, sich im Jagdrecht wissenschaftlich auszutauschen. Ein detailliertes Programm wird am 1. August 2018 an dieser Stelle verfügbar gemacht. Informationen zum Veranstaltungsort kann man bereits hier abrufen. Die Teilnehmerzahl ist auf maximal 60 Teilnehmer beschränkt. Die Anmeldung erfolgt ab dem 1. September 2018 über die Anmeldeseite der Homepage.

Der Deutsche Jagdrechtstag, der im November in Isny /Allgäu stattfand, hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, zügig bundeseinheitliche Regelungen hinsichtlich der Verwendung von Munition bei der Jagd (Bleiminimierung bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hinreichenden Tötungswirkung), einheitlichen Anforderungen an die Jäger- und Falknerausbildung und –prüfung sowie eines Schießübungsnachweises für die Teilnahme an Bewegungsjagden zu erlassen.
Der Deutsche Jagdrechtstag fordert Bund und Länder auf, sowohl in den Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz als auch im Erlasswege auf Landesebene klarzustellen, dass alle Jäger zum Schutz ihrer Gesundheit und der ihrer Hunde Schalldämpfer nutzen dürfen..

Schalldämpfer sind in Nordrhein-Westfalen ab sofort erlaubt, so der zuständige Inneminister Herbert Reul. "Es geht darum, den Mündungsknall zu reduzieren, um das Gehör der Jäger und Hunde zu schützen".

Erhebliche Einschränkungen der Jagd sollen im Planungsverfahren der Elbvertiefung als ausgleichende Naturschutzmaßnahmen deklariert werden. Dagegen haben zwei Landesjagdverbände sowie der DJV geklagt. Einschränkungen der Jagd auf Raubsäuger sind für den Naturschutz sogar kontraproduktiv.

Bei Zweifeln an der jagdlichen Verwendung kann die Waffenbehörde einen Bedüfrnisnachweis verlangen, wenn eine weitere Waffe - der Jäger besaß bereits 62 Langwaffen - in die Waffenbesitzkarte eingetragen werden soll.